BGH-Urteil:
Das Zahnersatz-Auktionsportal „2te-zahnarztmeinung.de“ hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Der BGH hat entschieden, dass sich Patienten dieser Plattform bedienen dürfen, um den Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes einzustellen und zu versteigern.
Das Konzept im Detail:
Das Programm von „2te-zahnarztmeinung.de“ sieht vor, dass andere Zahnärzte innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Der anfragende Patient erhält die fünf preisgünstigsten Angebote. Entscheidet sich der Patient für eines der Angebote, übermittelt der Betreiber die Kontaktdaten von Patient und Zahnarzt an die Beteiligten. Die Internet-Plattform verlangt vom Arzt 20 % des Honorars als Provision.
Niederlage für die KZVl:
Abgewiesen hat der BGH damit die Klage der kassenzahnärztlichen Vereinigung. Die Richter sahen es nicht als rechtswidrig an, „wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch dessen Behandlung übernimmt“. Das Geschäftsmodell der Internet-Plattform ermögliche es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten. In diesem Sinne diene das Verhalten der teilnehmenden Zahnärzte den Interessen der anfragenden Patienten; es widerspricht nicht dem Grundsatz der Kollegialität (BGH, Urt. v. 1.12.10 Az. I ZR 55/08).
Stand: 15. Februar 2011
Erscheinungsdatum:
Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen im Rahmen unserer Berufsberechtigung jederzeit gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Über uns: Wir von Thielsen + Partner mbB Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg Winterhude sind Ihr professioneller Ansprechpartner für all Ihre steuerlichen Angelegenheiten. Neben den klassischen steuerlichen Dienstleistungen beraten wir Sie auch in Sachen Betriebswirtschaft und Steuerrecht.
